Aktuelles |
Wichtige neue Entscheidungen
unter Mitwirkung der Rechtsanwaltskanzlei Anette Freitag & Coll.
Verwaltungsgericht München:
Leitsatz: „Bei dem Verfahren ging es darum, ob die Stadt Moosburg bereits 2009 eine nach Schutz- und Regenwasser gesplittete Abwassersatzung hätte vorweisen müssen. Die bereits zu diesem Zeitpunkt gängige Rechtsprechung sieht dies vor - es sei denn, die gebührenpflichtigen Kosten für die Niederschlagsbeseitigung betragen nicht mehr als ..“ |
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof:
Leitsatz: „Die mit dem Hauptgebäude durch eine Tür verbundene, angebaute Garage ist beitragspflichtig“ (veröffentlicht in GK 11/2012, Rdnr. 99) Urteil vom 01.03.2012, Az.: 20 BV 11.2536 und Urteil vom 01.03.2012, Az.: 20 BV 11.2535 zum Kommunalabgaberecht zur Beitragspflicht von Garagen in der gemeindlichen Wasser- und Abwasserentsorgung |
Bayerischer Verfassungsgerichtshof:
Leitsatz: „Verfassungsrechtliche Überprüfung satzungsrechtlicher Regelungen zu einer gemeindlichen Entwässerungsanlage“ (veröffentlicht in BayVBl, 2/12, 43) |
Amtsgericht Straubing:
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Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten -
- Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Sachverständigenkosten - Urteil vom 16.02.2012, Az.: 5 C 1129/11 |