Aktuelles

 

Wichtige neue Entscheidungen

unter Mitwirkung der Rechtsanwaltskanzlei Anette Freitag & Coll.

 

Verwaltungsgericht München:

 

Leitsatz: „Bei dem Verfahren ging es darum, ob die Stadt Moosburg bereits 2009 eine nach Schutz- und Regenwasser gesplittete Abwassersatzung hätte vorweisen müssen. Die bereits zu diesem Zeitpunkt gängige Rechtsprechung sieht dies vor - es sei denn, die gebührenpflichtigen Kosten für die Niederschlagsbeseitigung betragen nicht mehr als ..“

Pressemitteilung vom 26.07.2012

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof:

 

Leitsatz: „Die mit dem Hauptgebäude durch eine Tür verbundene, angebaute Garage ist beitragspflichtig“ (veröffentlicht in GK 11/2012, Rdnr. 99)

Urteil vom 01.03.2012, Az.: 20 BV 11.2536 und

Urteil vom 01.03.2012, Az.: 20 BV 11.2535

zum Kommunalabgaberecht zur Beitragspflicht von Garagen in der gemeindlichen Wasser- und Abwasserentsorgung

 

Bayerischer Verfassungsgerichtshof:

 

Leitsatz: „Verfassungsrechtliche Überprüfung satzungsrechtlicher Regelungen zu einer gemeindlichen Entwässerungsanlage“ (veröffentlicht in BayVBl, 2/12, 43)

Urteil vom 27.07.2011, Az.: Vf. 4-VII-06

 

Amtsgericht Straubing:

 

- Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten -
Urteil vom 10.02.2012, Az.: 5 C 1113/11

 

- Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Sachverständigenkosten - Urteil vom 16.02.2012, Az.: 5 C 1129/11